Cuxhaven/Stade/Berlin. Der Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann kritisiert den sofortigen Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch den grünen Bundesklima- und wirtschaftsminister Habeck aufs Schärfste:
„Ausgerechnet die Klimakoalition stoppt die KfW-Förderkredite für energiesparende Gebäude – sofort und ohne Vorwarnung! Das ist eine verantwortungslose Vollbremsung für private Bauherren, die klimagerecht bauen wollen, insbesondere für junge Familien in unserer Region, deren Traum vom Eigenheim nun zerplatzt. Nach monatelangen Planungen, Kosten für Energieberater und Gutachter stehen sie vor dem Nichts, weil sie das zinsgünstige Darlehen von der staatlichen KfW-Bank fest eingeplant hatten.“
Ab sofort könnten keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden, so Ferlemann. Das Ministerium teilte mit, dass der sofortige Förderstopp für das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung gelte.
Ferlemann: „Nicht nur Bauwillige, sondern auch unser Mittelstand, die Energieberater, die Finanzinstitute und unsere heimische Baubranche hängen wegen der Unverlässlichkeit der rot-grün-gelben Bundesregierung in der Luft.“
Durch den abrupten Stopp der Bundesförderung könnten Häuser und Wohnungen nicht energieeffizient gebaut oder saniert werden. „Wir brauchen aber diesen Wohnraum, damit sich viele Menschen in unserer Region, in unseren Neubaugebieten ansiedeln und unseren Standort stärken“, so der Cuxhavener CDU-Politiker. Die Ampelkoalition mache bei dieser notwendigen Entwicklung eine Vollbremsung. Es sei zutiefst verstörend, wie hier der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck agiere. Das sei ein schwerer Schlag für die Bauwirtschaft, völlig unverständlich und aufs Schärfste zu kritisieren.
Ferlemann: „Ich fordere die Bundesregierung auf, im Sinne des Vertrauensschutzes für die schnelle Bescheidung der bereits gestellten Anträge zu sorgen und zügig ein neues Förderprogramm mit geänderten Kriterien aufzulegen. Das Ganze ist ein schlechter Schildbürgerstreich!“
Cuxhaven/Stade 26.01.2022