Cuxhaven. „Wir befinden uns in einem Modernisierungsjahrzehnt. Durch die Digitalisierung werden Verwaltungsprozesse beschleunigt und effizienter gestaltet.“, so Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. In diesem Sinne lud Ferlemann Vertreter von Unternehmen und Verwaltungen zu einem Fachgespräch zum Bürokratieabbau mit dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Dr. Hendrik Hoppenstedt, ein.
Zum Auftakt der Veranstaltung überreichte Julia Grebe, stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU, dem Staatsminister einen Forderungskatalog der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer sowie der öffentlichen Hand zur Reduzierung bürokratischer Hürden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Schriftstücks war das Baurecht. Die Genehmigungsverfahren eines neuen Bauvorhabens ziehen sich oftmals über viele Jahre. Der Verwaltung sind aufgrund der unterschiedlichen Regularien die Hände gebunden. Die Beteiligten waren sich einig, dass das Baurecht dringend einer Anpassung bedarf. Deutlich wird dies durch die Vorgaben der Regierung für mehr Tierwohl. Die Landwirte sind gerne bereit, mehr in das Wohl ihrer Tiere zu investieren und beispielsweise Ställe zu vergrößern oder neuzubauen. Aufgrund des derzeitigen Baurechts jedoch sind mit langjährigen Genehmigungsverfahren zu rechnen, welche die Umsetzung erschweren. Somit ist es erforderlich, dass die Vorgaben für mehr Tierwohl mit einer Anpassung des Baurechts einhergehen.
Dr. Hendrik Hoppenstedt sicherte zu, dieses Thema auf Bundesebene weiterhin unnachgiebig zu verfolgen. Die Verwaltungen werden laut Hoppenstedt bis Ende 2022 modernisiert und somit zunehmend effizienter arbeiten können. Ausschlaggebend ist hierbei die Digitalisierung. Durch digitalisierte Verwaltungsvorgänge werden bürokratische Hürden weiter reduziert und Verfahrensabläufe beschleunigt.
Zur Modernisierung der Verwaltungen zählt auch eine effektive und effiziente Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen, wie z.B. der Datenschutz, angepasst und gesetzliche Regelungen entschlackt werden.
„Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Modernisierungsjahrzehnts und bringt uns einen großen Schritt voran, wenn es um Bürokratieabbau geht. Unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer sowie die öffentliche Hand müssen verlässlich planen und investieren können und das geht nur mit effizienten Genehmigungsverfahren. Eine Clearing-Stelle wäre hier hilfreich und würde für eine schnelle Abwicklung sorgen. Ich freue mich, dass wir Herrn Dr. Hoppenstedt unsere Anregungen mit auf den Weg geben konnten.“, so Ferlemann abschließend.
